AGB

Allgemeine Geschäftsbedienungen

 

§ 1 Geltungsbereich
⦁ Die vorliegenden Miet- und Benutzungsbedingungen gelten für die Durchführung von Veranstaltungen in der Festhalle Eventlocation4you.
⦁ Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen des Veranstalters gelten nur, wenn der Vermieter sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. 
⦁ Abweichungen von diesen Bedingungen oder von den vertraglichen Bestimmungen gelten nur, wenn sie zwischen Vermieter und Veranstalter schriftlich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss, Auftragsbestätigung
⦁ Der Vermieter übersendet innerhalb von einer Woche eine Auftragsbestätigung an den Veranstalter. Bis zur Übersendung der Auftragsbestätigung kann der Vermieter ohne weitere Rechtsfolgen durch Erklärung in Textform ggü. dem Veranstalter vom Vertrag zurücktreten.
⦁ Der Vertrag kommt durch Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung durch den Veranstalter verbindlich zustande.
⦁ Der Mieter/Veranstalter hat eine Kaution in Höhe von 1.000,00 € zu hinterlegen.
⦁ Der Vermieter hält sich eine Woche ab Versendung der Auftragsbestätigung an das darin enthaltene Angebot gebunden. Sollte die gegengezeichnete Auftragsbestätigung dem Vermieter nicht innerhalb dieses Zeitraumes zugehen, kann der Vermieter ohne weitere Rechtsfolgen durch Erklärung in Textform ggü. dem Veranstalter vom Vertrag zurücktreten.

§ 3 Rechnungsstellung
⦁ Der Veranstalter hat dem Vermieter spätestens 10 Tage vor der Veranstaltung die endgültige Personenzahl mitzuteilen.
⦁ Die Rechnungsstellung erfolgt auf Grundlage dieser Mitteilung oder nach Wahl des Vermieters auf Grundlage der tatsächlichen Teilnehmerzahl; erfolgt die Rechnungsstellung vor Beginn der Veranstaltung, bleibt das Recht des Vermieters zur Nachberechnung auf Grundlage der tatsächlichen Teilnehmerzahl unberührt.

§ 4 Pflichten des Veranstalters
⦁ Der Veranstalter übernimmt die alleinige Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Festes bzw. der Veranstaltung.
⦁ Die festgesetzten Besucherhöchstzahlen dürfen nicht überschritten werden. Die Festhalle Eventlocation4you verfügt über eine Kapazität von maximal 270 Personen (Erwachsene und Kinder zusammengerechnet).
⦁ Die gekennzeichneten Fluchtwege müssen freigehalten werden.
⦁ Der Veranstalter trägt die Verantwortung dafür, soweit erforderlich, die Veranstaltung rechtzeitig bei der GEMA anzumelden und entstehende GEMA-Gebühren auf eigene Kosten zu entrichten.
⦁ Der Veranstalter trägt die Verantwortung für die Bestellung einer Feuer- und Sanitätswache auf seine Kosten, sofern diese für die Durchführung geboten ist, z. B. bei Veranstaltung eines Feuerwerkes. Hierfür hat der Veranstalter ebenfalls die Genehmigung des Vermieters einzuholen.

§ 5 Haftung für Beschädigungen
⦁ Der Vermieter haftet nicht für etwaige bei der Veranstaltung entstehenden Personen- oder Sachschäden, es sei denn, er hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Diese Regelung erstreckt sich auch auf die Außenanlagen.
⦁ Im übrigen haftet der Veranstalter für alle im Zusammenhang mit der Veranstaltung eintretenden Schäden und stellt den Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen, auch von dritter oder öffentlicher Seite, frei.
⦁ Der Veranstalter haftet gegenüber dem Vermieter für Beschädigungen am Festplatz oder der Festhalle einschließlich der Geräte und sonstigen Inventars. Diese Haftung erstreckt sich auf alle Beschädigungen, die von Teilnehmern der Veranstaltung verursacht worden sind.
⦁ Der Veranstalter haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Vermieter oder dessen Personal verursacht worden sind.
⦁ Der Veranstalter ist für den Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung auf seine Kosten verantwortlich. Er hat das Bestehen dieser Versicherung dem Vermieter bis spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.

§ 6 Veranstaltungszeiten, Nachtruhe/ Lautstärke
⦁ Zulässige Veranstaltungszeiten sind
samstags von 14:00 Uhr bis 03:00 Uhr,
sonntags von 09:30 Uhr bis 12:00 Uhr.
⦁ Die Nachtruhe beginnt ab 24:00 Uhr/0:00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt müssen Fenster und Türen geschlossen gehalten und die Musik leiser gedreht werden.
⦁ Samstagnachts sind die Teilnehmer vom Veranstalter anzuhalten, ab 2:45 Uhr, spätestens um 3:00 Uhr, die Festhalle und den Festplatz leise zu verlassen.
⦁ Die Lautstärke darf an der Theke nicht mehr als 
60 Dezibel überschreiten! 

§ 7 Zahl der Veranstaltungsteilnehmer
⦁ Die voraussichtliche Zahl der Veranstaltungs-teilnehmer (Mindestzahl, Höchstzahl) wird vom Vermieter bei Vertragsschluss angegeben und ist Vertragsbestandteil.
⦁ Eine nachträgliche Änderung dieser Angabe ist nur mit Zustimmung des Vermieters in Textform möglich.
⦁ Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 80, die Höchstteilnehmerzahl beträgt 270.
⦁ Zu Teilnehmern zählen alle Gäste, Brautpaar, Trauzeugen, Musiker, DJ, Kameramann und ähnliche Personen.
⦁ Liegt die tatsächliche Teilnehmerzahl außerhalb der Angaben gem. Punkt 1, 2, trägt der Vermieter nicht die Verantwortung für einen eventuellen Mangel an Speisen oder Getränken oder zu geringe Ausstattungs- und Servicekapazitäten.
⦁ Liegt die tatsächliche Teilnehmerzahl unter 70, ist der Vermieter berechtigt, auf Basis der Mindestteilnehmerzahl von 70 Personen abzurechnen.

§ 8 Bestuhlung, Auf- und Abbau, Reinigung
⦁ Das Auf- und Abstuhlen erfolgt durch den Vermieter.
⦁ Der Aufbau erfolgt durch den Vermieter.
⦁ Der Abbau erfolgt durch den Vermieter.
⦁ Die Reinigung der Halle und des Festplatzes erfolgt durch den Vermieter.
⦁ Die Entsorgung von Müll und leerer Flaschen erfolgt durch den Vermieter.
⦁ Die Reinigung der Zapfanlage obliegt dem Vermieter.

§ 9 Anbringen von Dekoration, Freihalten von Sicherungseinrichtungen
⦁ Für das Anbringen von Dekoration, Beleuchtung u. ä. darf der Veranstalter keine Nägel, Schrauben, Haken, Klebeband oder ähnliche Dinge, die geeignet sind, die Substanz der Halle zu beeinträchtigen, verwenden.
⦁ Fluchtwege, Notausgänge und Feuerlösch-einrichtungen dürfen nicht verstellt oder verhängt werden und sind in jedem Fall freizuhalten.
⦁ Sämtliche Gerätschaften, Armaturen u.ä. sind pfleglich zu behandeln.

§ 10 Geschirr und Besteck
⦁ Der Vermieter hält in der Festhalle Geschirr, Gläser und Besteck für bis zu 300 Personen vor.
⦁ Der Veranstalter haftet für Verlust oder Beschädigung des Inventars durch ihn oder die Veranstaltungsteilnehmer und hat insoweit die dem Vermieter entstehenden Instandsetzungs- oder Wiederbeschaffungskosten zu tragen. Für Geschirr, Gläser und Besteck gilt dies erst aber einer Beschädigung oder einem Verlust von insgesamt 5 oder mehr Teilen.

§ 11 Garderobe
⦁ Die Benutzung der Garderobe fällt in den Verantwortungsbereich des Veranstalters.
⦁ Bei Bedarf hat der Veranstalter die erforderliche Nummerierung anzubringen und nach Ende der Veranstaltung wieder zu entfernen.
⦁ Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für beschädigte oder verlorene Kleidungsstücke.

§ 12 Festplatz
⦁ Der Veranstalter ist für die Ordnung auf dem Festplatz während der Veranstaltung sowie in deren Vorfeld und Nachgang verantwortlich.
⦁ Auf dem Festplatz ist die Benutzung von Mikrofonen, Schallverstärkern, Lautsprecheranlagen usw. verboten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Gestattung durch den Vermieter vor.
⦁ Auf dem Festplatz ist das Einrichten von Feuerstellen verboten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Gestattung durch den Vermieter vor.

§ 13 Feuerwerk
⦁ Gem. § 23 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen Feuerwerkskörper und pyrotechnische Gegenstände in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember in der Regel nicht verwendet bzw. abgebrannt werden.
⦁ Eine Genehmigung hierzu ist nur zu besonderen Anlässen möglich. Für die Einholung einer Genehmigung bei der Stadt Geisingen (Landratsamt Tuttlingen) trägt der Veranstalter die Verantwortung.
⦁ Für die Entsorgung des Feuerwerks und seiner Reste ist der Veranstalter verantwortlich.

§ 14 Parken
⦁ Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Festplatz ist erlaubt.
⦁ Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Parkplatz der Schneinerei KURZ ist ebenfalls erlaubt.
⦁ Öffentliche Parkplätze bestehen hinter der Festhalle beim Sportplatz, auch für Wohnmobile.

§ 15 Hüpfburg
⦁ Wünscht der Veranstalter eine Hüpfburg an seiner Veranstaltung, ist diese bei der Veranstalterhaftpflichtversicherung mit anzugeben (vgl. § 5).
⦁ Die Kosten der Versicherung sind auch dann vom Veranstalter zu tragen, wenn der Vermieter die Hüpfburg als ein Geschenk anbietet.

§ 16 Haftungsausschluss für mitgebrachte Lebensmittel
Der Vermieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Frische, Allergene oder Qualität der vom Veranstalter oder Dritten mitgebrachten Speisen (Kuchen, Torten, Dessert, Obst usw.). Haftungsansprüche gegen den Vermieter, welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Speisen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Vermieters kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

§ 17 Nebenräume, Spielzimmer
⦁ Im Spielzimmer befinden sich Spielsachen jeglicher Art und Größe.
⦁ Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung des Spielzeuges oder dessen Verschlucken eintreten, es sei denn, dem Vermieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Entscheidung, ob und ab welchem Alter anwesende Kinder in das Spielzimmer gelassen werden sowie ob dort eine Aufsicht stattfindet, obliegt dem Veranstalter und den Eltern.

§ 18 Allgemeine Ordnungsvorschriften
⦁ Eine Übernachtung in der Festhalle ist nicht gestattet.
⦁ Die Benutzung von Feuerwerkskörpern oder Wunderkerzen in der Festhalle ist nicht gestattet.
⦁ Das Rauchen in der Festhalle einschließlich der Nebenräume ist nicht gestattet. Der Veranstalter hat die Teilnehmer auf das Rauchverbot hinzuweisen.
⦁ Die Verunreinigung des Fußbodens durch Wegwerfen von Abfällen, Flaschen, Zigarettenkippen, Ausspucken usw. ist zu unterlassen.
⦁ Das Mitbringen von Haustieren ist verboten.
⦁ Die Halle darf nicht mit Fahrrädern, Tretrollern, Inlineskatern o. ä. befahren werden.
⦁ Es ist verboten, Gegenstände in Spülklosetts oder Urinale zu werfen.
⦁ Bei schwerwiegenden Verstößen und/oder Beschädigungen behält sich der Vermieter vor, im Einzelfall ein Hausverbot für die Festhalle und/oder den Festplatz auszusprechen.

§ 19 Rücktritt durch den Vermieter
⦁ Außer im Falle des § 2 Punkt 1 oder 3 ist der Vermieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
⦁ wenn seitens des Veranstalters der Nachweis der gesetzlich erforderlichen Anmeldung oder etwaiger Genehmigungen nicht erbracht wird,
⦁ wenn eine geforderte Veranstaltungs-versicherung/Haftpflichtversicherung nicht nachgewiesen wird,
⦁ wenn die Kaution nicht wie festgelegt erbracht wurde,
⦁ wenn der Vermieter im Vorfeld der Veranstaltung Kenntnis davon erlangt, dass der Veranstalter die Veranstaltung abweichend vom geschlossenen Vertrag durchzuführen oder einen Verstoß gegen diese Miet- und Benutzungsbedingungen beabsichtigt,
⦁ wenn infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können.
⦁ In diesen Fällen stehen dem Veranstalter keinerlei Ansprüche auf Entschädigung zu.
⦁ In den Fällen a. bis d. ist der Vermieter berechtigt, die Stornogebühr und/oder entgangenen Gewinn entsprechend § 20 geltend zu machen.

§ 20 Rücktritt durch den Veranstalter
⦁ Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück oder führt er die Veranstaltung nicht zu dem vereinbarten Veranstaltungstermin durch, hat er eine Stornogebühr von 250,00 Euro an den Vermieter zu bezahlen.
⦁ Weiterhin hat der Veranstalter dem Vermieter pauschalen entgangenen Gewinn nach folgender Staffelung zu erstatten, wobei die Stornogebühr hierauf angerechnet wird:

Rücktritt bis … vor dem Veranstaltungstermin … % des vertraglichen Entgelts
8 Monate 10%
6 Monate 40%
3 Monate 50%
6 Wochen 80%
3 Wochen 90%
später 100%

⦁ Das Recht des Veranstalters, einen geringeren entgangenen Gewinn nachzuweisen, und das Recht des Vermieters, einen höheren entgangenen Gewinn nachzuweisen, bleibt unberührt.
⦁ Die Berechnung des vertraglichen Entgelts erfolgt auf Basis des Mittelwertes der zum Zeitpunkt des Rücktritts vereinbarten Mindestteilnehmerzahl und Höchstteilnehmerzahl.

§ 21 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel
⦁ Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten ist das Amtsgericht Tuttlingen.
⦁ Sollten einzelne Klauseln des Vertrages oder dieser Miet- und Benutzungsbedingungen unwirksam sein, so verpflichten sich die Vertragspartner zur Vereinbarung einer ersatzweisen gültigen Regelung, welche inhaltlich dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.
⦁ Eine Aufrechnung durch den Veranstalter mit seinem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen Ansprüche des Vermieters ist ausgeschlossen, solange der Kautionsrückzahlungsanspruch nicht rechtskräftig festgestellt ist.
⦁ Für die Benutzung der Notausgangstüre, ohne dass ein Notfall vorliegt, durch den Veranstalter oder Veranstaltungsteilnehmer vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von 50,00 Euro.

Stand: Januar 2016

 

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